Sonntag, 23. Juni 2013

Bundesrechnungshof stellt fest: Bundesagentur für Arbeit frisiert Statistiken

Da griff diese Bundesagentur für Arbeit die "Hartz-IV-Rebellin" und "Whistleblowerin" Inge Hannemann massiv an - in eine Pressemitteilung. Ich schrieb darüber:

Quelle: Wie die Bundesagentur für Arbeit mit Kritikern umgeht - Absurdes Theater: Und zwei Begriffe liegen offenbar der BA schwer im Magen: "Frau Hannemann ist keine „Whistleblowerin“, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht - sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“ sein." Whistleblowerin und Hartz-IV-Rebellin! Auch damit diffamiert diese BA wieder Inge Hannemann. Sie hat sich selbst nie so genannt. Sondern das haben sich Medien ausgedacht! Und weshalb wirft diese BA das dann Frau Hannemann vor? Wenn diese BA damit nicht einverstanden ist, dann kann sie ja in den Medien Gegendarstellungen veröffentlichen. Aber genau davor hat diese BA Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser! Ja keine öffentliche Diskussionen! Grund: Dann könnten ja noch andere Opfer des Verwaltungsmonsters Hartz IV ermuntert werden, ihre Erfahrungen öffentlich zu erzählen. Und diese Scheinwelt der BA wird massiv erschüttert. 

Da versuchte diese BA ihre Kritikerin aus den eigenen Reihen als Lügnerin hinzustellen! Und was passiert? Passend dazu veröffentlicht der SPIEGEL:

Quelle: SPIEGEL ONLINE Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik: Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.

Und das ist ja kein Kavaliersdelikt! Der Bericht des Bundesrechnungshofes nennt in seinem Bericht Vorwürfe wie 

  • Fehlsteuerungen
  • Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen
  • Manipulationen
  • diskriminierende Vorgehensweise
und fordert personalrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen

Erinnern wir uns an Jagoda, der als Chef des damaligen Bundesarbeitsamtes seinen Hut nehmen musste. Und jetzt spricht der Bundesrechnungshof von strafrechtlichen und personalrechtlichen Konsequenzen! Der Volksmund sagt ja: "Der Fisch stinkt immer vom Kopf!" Also müssen in dieser Bundesagentur in Nürnberg endlich mal Köpfe rollen! Und nicht nur dort!

Wie heißt die derzeitige Bundesarbeitsministerin? Wie tönt sie immer über eine angebliche Vollbeschäftigung?! Und die Kanzlerin tönt immer mit! Alles nur Schall und Rauch! Der Bericht des Bundesrechnungshofes lässt die Arbeitslosenstatistiken als Berichte aus Potemkinschen Dörfern erscheinen!

Und diese Bundesagentur streitet nicht einmal diese Vorwürfe ab: Sie befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesrechnungshof. Wahrscheinlich geht es nur darum, ja nichts zu veröffentlichen. Aber dazu ist es zu spät! Da mag die Kanzlerin noch so oft in Gummistiefeln zu den Überschwemmungsopfern waten, sie sollte jedoch auch in den Augiasstall der Bundesagentur und der Jobcenter waten. 

Und sie sollte endlich mal beginnen mit dem Ausmisten! Falls dieser Saustall überhaupt ausmistfähig ist - was ich bezweifle! Da wurde einst - unter der Schröderschen Kanzlerschaft eine Wolpertingerhafte Verwaltung aufgezogen - ein nicht beherrschbares und nicht finanzierbares Verwaltungsmonster - und dieses Monster wurde von der schwarzgelben Regierung noch gehätschelt. Die Insider wussten alle: Natürlich werden die Arbeitslosenstatistiken manipuliert! Anders lassen sich diese tollen Arbeitsmarktzahlen nicht erreichen!

Für wie dumm hält diese Regierung die Bürgerinnen und Bürger? In wenigen Monaten wird der neue Bundestag gewählt! Ist diese schwarzgelbe Regierung erneut wählbar? Wohl kaum! Und ist Rot-Grün wählbar? Auch nicht! Schließlich haben Rot-Grün Hartz IV verbockt und halten immern noch stur an der üblen Agenda 2010 fest!

Es bleiben da nur noch als Alternative die wirklichen Oppositionsparteien! Aber wo sind sie? Ich dachte mal, die Piraten wären dazu auserkoren, eine wirkliche Oppositionsrolle zu übernehmen - leider zerfleischten sie sich gegenseitig. Schade! Es ist schon zum verrückt werden: Da liefert die Bundesregierung einen Skandal nach dem andern - und die Opposition bleibt stumm. 

In Bayern ist es ähnlich: Da folgt ein Skandal nach dem andern: Verwandtenaffäre, Justizaffäre Mollath, Forensikaffäre Haderthauer etc. Was muss denn noch passieren, bis die Wählerinnen und Wähler endlich aufwachen?

Und wer sind die Handlanger für diese Manipulationen? Die Dresdener Sozialwacht bringt es auf den Punkt: Die Sachbearbeiter in den Jobcentern, die meisten stecken in befristeten Verträgen - und wenn dieses System zusammenbricht, dann werden diese Handlanger auch entlassen ...


Veröffentlicht am 11.04.2013 von DresdnerSozialwacht

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