Sonntag, 7. Juli 2013

Justizministerin Dr. Beate Merk - Rücktrittsreif?

Der Freistaat Bayern hat auch seit vielen Jahren eine Justizministerin: Frau Dr. Beate Merk. Und es gehen die Gerüchte um, dass sie gerne Maulkörbe verteilt. In einem Fall ist das nachweisbar: In Bayern wird ja am 15. September 2013 gewählt. Da können sich die Bayern einen neuen Ministerpräsidenten aussuchen - für den Fall, dass sie mit dem alten nicht mehr einverstanden sein sollten.

Ja, es gibt wirklich einen Gegenkandidaten - den Christian Ude - derzeit seit vielen Jahren Oberbürgermeister von München. Und dieser Ude ist ganz schön frech - meint die Merk. Hat doch der Ude den Rücktritt der Justizministerin gefordert. Damit steht der Ude nicht allein - immer mehr Bayern kommen zur Meinung: die Merk soll zurücktreten.

Das ficht jedoch Frau Justizministerin nicht an. Sie hat ja vor dem Untersuchungsausschuss in Sachen Mollath erklärt, was sie ist? 


DIE POLITISCHE SPITZE!

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist: "Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses." 

Und da wagt es dieser Oberbürgermeister Ude, sie, die Justizministerin und die politische Spitze zum Rücktritt aufzufordern!

Quelle: Mittelbayerische „Fall Mollath ist unfassbar“: Muss Sie zurücktreten? Ich glaube, dass Sie mit einem Rücktritt am besten weiterer Kritik entgeht. Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an. Beate Merk, die ich durchaus auf anderen Themenfeldern sehr schätze, tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich an ihr Amt krallt. Ihr Rücktritt wäre eine Geste, um die Krise schneller zu beenden. Eine Krise, die in erster Linie eine Vertrauenskrise ist. 

Und wie reagierte Frau Ministerin? Mit einem Maulkorb!

Quelle: SÜDWEST PRESSE Fall Mollath: Ude fordert Merk zum Rücktritt auf: Die Justizministerin reagiert scharf. „Mit Verlaub: Der Herr Oberbürgermeister soll nicht nur Wort halten, sondern Mund halten - wenigstens aus Respekt vor unserem Rechtsstaat.“ Damit bezog sie sich auf Udes Wahlplakate mit dem Slogan „Wort halten“.


Ganz klar - Frau Ministerin erteit dem Ude einen Maulkorb - "aus Respekt vor dem Rechtsstaat"? Was Frau Ministerin wohl damit gemeint haben will?

Dies ist jetzt schon der zweite Maulkorb, den Christian Ude bekommt - einen erteilte ihm der Ministerpräsident persönlich. Wegen der "Verwandtenaffäre" - da forderte Ude die Minister und Staatssekretäre zum Rücktritt auf. Grund: Sie hatten Familienmitglieder in den Wahlbüros beschäftigt und sie von der Landtagskasse bezahlen lassen!

Und wie reagierte der Ministerpräsident? Scharf, sehr scharf!

Quelle: Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten: Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Menschenskinder! Das ist ja ein Selbstverständnis von Politik: Bei der "Verwandten-Affäre" dürfen sich demnach nur Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender "einmischen" - das dumme Wählvolk hat sich nicht einzumischen! Auch nicht der Ude! Den braucht sowieso niemand - sagt der Ministerpräsident! Und der muss es ja wissen!

Sind solche Politiker noch wählbar? Niemals! Sie haben sich selbst disqualifiziert!


Veröffentlicht am 30.11.2012 von Direktkandidat

Quellen

  • Süddeutsche.de Ist das echt, @BayernSPD?: Ein vertrauenswürdig aussehender Mann hält zwischen seinen Händen vier Buchstaben, die zusammen den Schriftzug "Wort" ergeben. Na? Keine Ahnung? Gut, Sie haben recht, das ist schwer. Deswegen ist es auch sehr freundlich, dass die Bayern-SPD, die sich stets als Anwalt aller Benachteiligten versteht, die Antwort sicherheitshalber gleich mitliefert: "Ein Ministerpräsident, der Wort hält", steht über dem Bild, auf dem Christian Ude das Wort "Wort" hält. 
  • GMX.de Ude-Plakat: Ein Wort wird zum Renner: Damit haben sicherlich weder Christian Ude noch die dafür verantwortliche Werbeagentur gerechnet: Das Plakat, das eine Salzburger PR-Firma für den anstehenden Wahlkampf des Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl in Bayern entworfen hat, entwickelte sich binnen kürzester Zeit zum Renner im Internet und in den sozialen Netzwerken.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen