Der Koalitionsvertrag und die Haftungskaskade des Finanzministers

Der derzeit amtierende Bundesfinanzminister kennt ein neues Lieblingswort - die Haftungskaskade! So sehr mag er dieses Wort, dass es sogar in den Koalitionsvertrag floss. Gleich an zwei Stellen:

Seite 93:

Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Erhaltung einer klaren Haftungskaskade und für konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-in) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt! 

Was heißt das wirklich?Das ist nur eine Absichtserklärung. Soll heißen, wenn eine Bank pleite ist, dann sollen die Eigentümer und Gläubiger der Bank für die Schulden aufkommen. Vorrangig! Aber wenn diese beiden Gruppen kein Geld mehr haben oder zu wenig, dann werden wir Steuerzahler gerupft! Nachrangig!

Wieso darf eine Bank nicht pleite gehen? Wenn eine Bank zuviele Verluste angehäuft hat, weil sie sich verzockt hat, dann geht sie pleite! Aber nein, in solchen Fällen sollen wir Steuerzahler bluten! Auch wenn wir die Bank gar ncht kennen und keine Kunden dieser Bank sind!

Diese Ungeheurlichkeit steht in diesem Koalitionsvertrag! Da haben von der SPD Nahles und Gabriel zugestimmt! Sind die denn von allen guten Geistern verlassen?

Leute, derzeit touren ja die Spitzenfunktionäre der SPD bundesweit und wollen die SPD-Basis auf diesen Koalitionsvertrag einschwören! Leute, lasst euch nicht verkackeiern! Fragt diese Truppe: Stimmt es, dass letztendlich wir Steuerzahler die Schulden von Banken bezahlen sollen?

Aber es geht noch viel weiter mit dieser Haftungskaskade. Da gibt es einen verklausulierten Satz. Da sollten wir besonders vorsichtig sein und ihn genau lesen:

Seite 94:

Sobald der Aufbau eines europöischen Abwicklungsmechanismusbeschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenkapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Milliarden Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist. Eine dauerhafte Üernahme direkter Bankenrisiken durch den Steuerzahler lehnen wir ab.

Und worum geht es? Um Zombie-Banken! Das sind Banken, die viel zu wenig Eigenkapital haben. Auch solche Banken dürfen nicht pleite gehen! Wer nun meint, deutsche Banken sind davon nicht betroffen, irrt gewaltig. Auch in Deutschland gibt es Zombie-Banken. Und wir Steuerzahlen sollen deren Verluste bezahlen!

Die Zombi-Banken - Die Zukunftsschau 20.11.2014 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 25.11.2013 von Bananenrepublik1

Da haben die Kanzlerin und ihr Finanzminister den Deutschen eine schlimme Suppe eingebrockt und wir sollen sie auslöffeln. Und was sagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler? Er stimmte als einer der wenigen gegen den ESM-Vertrag!

Quelle: THE HUFFINGTON POST CSU-Politiker Peter Gauweiler: Das Ende der Eurozone naht

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